SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post auf Antrittsbesuch im Rahdener Rathaus

Rahden. Bei seinem Antrittsbesuch im Rahdener Rathaus stand die finanzielle Lage der Kommunen im Fokus des Gespräches zwischen dem Rahdener Bürgermeister Bernd Hachmann und Achim Post (MdB).

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist ernst“ stellte der Bürgermeister fest und sieht den Bund und die Länder in der Verantwortung, den Kommunen bei der Verbesserung ihrer Lage zu helfen.

„Der Bund und die Länder müssen in Zusammenarbeit mit den Kommunen dafür sorgen, dass deren finanzielle Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wird. Das Land NRW leistet hier mit dem kommunalen Stärkungspakt bereits einen wichtigen Beitrag und auch auf Bundesebene wurden im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, wie z.B. bei der Eingliederungshilfe, vereinbart“, so Post. „Jetzt müssten Worten allerdings auch Taten folgen“, so Hachmann und Post.

Auch für die kommunalen Einnahmen gab es auf Bundesebene eine wichtige Vereinbarung zwischen Union und SPD. „Den Kommunen bleibt die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle erhalten“, so MdB Post abschließend.