Achim Post: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!

Minden: Kommt das Trinkwasser auch weiterhin vom kommunalen Wasserwerk oder von internationalen Konzernen? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Unterbezirksvorstand der SPD in Minden-Lübbecke.

Die EU Kommission möchte mit der sogenannten Wasserrichtlinie mehr Wettbewerb zu den kommunalen Stadtwerken und Zweckverbänden schaffen. In der Folge würde nach Einschätzung nicht nur der heimischen Sozialdemokraten vermutlich der gesamte Markt der Trinkwasserversorgung in Deutschland privatisiert werden.

Dagegen setzt sich der heimische SPD Bundestagskandidat Achim Post dafür ein, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Seiner Meinung nach wollen die konservativen und liberalen Mehrheiten in Europa die bewährten Formen guter und bezahlbarer Wasserversorgung aufs Spiel setzen.

Achim Post: “Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bisher in keiner Weise für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Damit verletzt sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch bei uns im Mühlenkreis. Die sicherere Versorgung mit Trinkwasser hat im kommunalen Handeln höchste Priorität. Da geht Sicherheit und Qualität vor Marktliberalisierung!“

Die SPD in Minden-Lübbecke erwartet, dass die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die SPD Abgeordneten im europäischem Parlament werden dieses beantragen teilte Post mit.