Achim Post: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa“

Am vergangenen Freitag hat die US-Regierung angekündigt, dass sie den INF-Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen aufkündigen werden. Sie werfen Russland vor mit der Entwicklung eines neuen Waffensystems gegen den Vertrag zu verstoßen. Am Samstag folgte die Reaktion aus dem Kreml: Auch Russland werde das Abkommen aufkündigen.

In Interview mit der NW kritistierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten, Achim Post, das Verhalten der beiden Staatspräsidenten.

„Die USA und Russland verhalten sich wie zu Beginn der 80er Jahre. Heute aber kommt erschwerend hinzu, dass sie dies ohne jede Rücksicht und ohne jede Beteiligung der Europäer tun, zu deren Lasten dies geht. Mit ihrem Verhalten werfen die beiden Präsidenten den Frieden in Europa und die Arbeit der Zivilgesellschaften um Jahrzehnte zurück“, so Achim Post und machte deutlich, dass „noch bleibe ein halbes Jahr Zeit bleibt, um US-Präsident Trump und den russischen Präsidenten Putin zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“, um den INF-Vertrag zu retten.

Der SPE-Generalsekretär kündigte an, dass der Kampf gegen den „atomaren Aufrüstungsirrsinn“ ein zentrales Thema des Wahlkampfes der europäischen Sozialdemokraten sein wird.

„Für die Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland und Europa darf es keine Mehrheiten geben. Es bedarf einer neuen Friedensbewegung in Europa und deshalb wird die deutsche und europäische Sozialdemokratie mit aller Kraft gegen ein neues atomares Wettrüsten mobilisieren“, machte Achim Post deutlich.