Bund muss Versprechen bei der Eingliederungshilfe einhalten!

Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und die Union, dass der Bund die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlastet. Dazu sollen jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Einliederungshilfe reformiert werden.

Am Freitag wurde vom Bundeskabinett ein erstes Finanzpaket von jährlich 1 Milliarde Euro für 2015 und 2016 beschlossen. Nach Plänen der Bundesregierung sollen die jährlichen 5 Milliarden Euro erst 2018 zur Verfügung gestellt werden – Dies sorgt für Diskussionen in den Ländern und Kommunen.

So auch im Kreis Minden-Lübbecke. “Die SPD-Bundestagsfraktion solle einen klaren Beschluss fassen, dass die höhere Entlastung der Kommunen schon zum 1. Januar 2017 komme”, so Achim Post (MdB) am Rande der Gemeindewahlkreiskonferenz der SPD Stemwede am vergangenen Freitag.

“Wir wollen, dass es dann ab 2017 jährlich fünf Milliarden Entlastung gibt und nicht erst ab 2018”, erklärte der SPD-Politiker gegenüber der “Neuen Westfälischen” und machte verwies darauf, dass er bereits mit den ostwestfälischen SPD-Abgeordneten und mit weiteren Abgeordneten aus der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion darüber gesprochen hat. “Sie teilen meine Meinung und sind entschlossen, da richtig Druck zu machen”, so Post.

Viele Kommunen haben die Entlastungen bereits in ihre Haushaltsplanungen einkalkuliert. Deshalb findet Achim Post es “unmöglich”, dass die Bundesregierung im Parlament ein Beschluss fassen wolle, der erst in der kommenden Legislaturperiode in Kraft tritt.

Im Gespräch mit der “Neuen Westfälischen” machte Post deutlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Verschiebung des 5 Milliarden-Entlastungspaketes verantwortlich ist.

Post hat zwar Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister Geld einsparen wolle, aber nicht auf dem Rücken der Kommunen. Die Parteien haben eine Entlastung der Kommunen versprochen und “dieses Versprechen müsse man einhalten.”

(mit NW)