Digitalsteuer: „Notfalls müssten neue Wege beschritten werden!“

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Es ist höchste Zeit, eine gerechte Unternehmensbesteuerung in Europa und darüber hinaus durchzusetzen, damit sich international agierende Großunternehmen und besonders auch die Internetgiganten um Google, Facebook und Co. nicht länger einen schlanken Fuss machen können. Dazu sind Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in Europa und weltweit sinnvoll.

Zugleich muss aber auch zügig die Grundlage für eine möglichst ambitionierte europäische Digitalsteuer gelegt werden, die in jedem Fall dann greift, wenn sich eine internationale Mindestbesteuerung nicht durchsetzen lässt. Sollten sich die Finanzminister heute nicht auf eine Digitalsteuer auf Basis der bisherigen Vorschläge verständigen können, weil einige Staaten ihr Veto einlegen, dann darf das nicht das Ende der Fahnenstange sein. Dann müssen die Karten neu gemischt werden und nötigenfalls auch neue Wege beschritten werden, etwa indem Deutschland, Frankreich und weitere fortschrittswillige Staaten vorangehen.

Europa kann es sich schlicht nicht leisten, keine gerechtere Besteuerung der Internetgiganten um Google, Amazon, Facebook und Co politisch durchzusetzen.