Für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung!
Auch 2009 ist der „Tag der Arbeit“ ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen.
In dieser Situation zeigt sich überzeugend, wie wichtig und unverzichtbar die organisierte Arbeitnehmerschaft für die soziale Marktwirtschaft und für unsere Demokratie ist. Starke Gewerkschaften – engagierte Betriebsräte: Männer und Frauen, die sachkundig und ziel führend ihre Rechte nutzen, sich für ihre Unternehmen, besonders aber für die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen einsetzen.
Dieses Verantwortungsbewusstsein und das hohe Engagement, mit dem die deutschen Gewerkschaften zum Handeln in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt beitragen, heben diesen 1. Mai 2009 hervor. Er ist wirklich ein Feiertag. Er macht Gefahren deutlich, aber er macht auch Mut.
Auch die deutsche Sozialdemokratie stellt sich den Aufgaben dieser Zeit. Im konkreten Regierungshandeln und als Partei:
Die Bundesregierung hat mit dem Schutzschirm für die Finanzwirtschaft und zwei Konjunkturpaketen viel getan, um die Auswirkungen der Krise zu dämmen. Die von der SPD durchgesetzte „Abwrackprämie“ und die Ausweitung der Kurzarbeit kommen Unternehmen wie Arbeitnehmern zugute. Auf unsere Initiative werden dringend notwendige Investitionen in den Kommunen angeschoben. Vor allem arbeitsintensive mittelständische Betriebe profitieren. Wir investieren in die Zukunft, in Bildung und Infrastruktur.
Die Ursachen der Krise liegen in den entfesselten Finanzmärkten und den völlig überzogenen Erwartungen an Spitzenrenditen. Auch Finanzmärkte brauchen Regeln. Sie dürfen sich nicht von der Realwirtschaft entkoppeln, sondern müssen ihr dienen.
Die Krise zeigt: Wir brauchen mehr denn je handlungsfähige Staaten, die der Wirtschaft und dem Wirtschaften klare Regeln setzen. Sie müssen auch in der Lage sein, diese Regeln durchzusetzen. Die Ergebnisse des G20-Gipfels in London sind ein ermutigendes Signal. Wir brauchen neue Regeln auf der internationalen Ebene, aber auch auf der europäischen und der nationalen Ebene.
Es muss gelten: Investition vor Spekulation! Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben. Wir setzen uns für andere Anreize für Manager und verbindlichere Regeln für Banken ein, um langfristiges Wirtschaften gegenüber einem kurzfristigen Profitstreben zu stärken.
Klar ist für uns auch: Es müssen auch diejenigen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, die bislang vom zügellosen Finanzkapitalismus profitiert haben. Darum fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
