1. Mai: Für soziale Gerechtigkeit!

Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion vier Schwerpunkte der Gewerkschaften ganz besonders.

Die SPD treibt wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – nicht zuletzt das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen haben CDU und CSU lange blockiert. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf Druck der SPD geht der Gesetzentwurf nun in die Ressortabstimmung.

Außerdem will die SPD endlich mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 % völlig inakzeptabel.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. Wir brauchen ein gerechtes, solides und umfassendes Konzept.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Fort- und Weiterbildung. Diese muss weiter ausgebaut und gestärkt werden. Nur so können wir allen die Chance geben, so qualifiziert wie möglich zu arbeiten.