MdB Achim Post: „CDU muss Blockade bei Fracking aufgeben“

„Das sogenannte unkonventionelle Fracking halte ich für unverantwortlich. Deshalb bin ich für eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Einzig und allein die CDU ist schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit“, zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post verärgert.

„Das Fracking-Verbot hätte längst gesetzlich verankert sein können“, so MdB Post. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten sei diese Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Unsere Haltung ist klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes! Keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission!“

An diesen Punkten scheiterte bislang eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Achim Post: „Die CDU betreibt ein doppeltes Spiel. Sie spricht sich einerseits vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Ich hoffe, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt, um das Fracking-Verbotsgesetz zügig mit uns zusammen umzusetzen.“

Anlass der erneuten Diskussion sind zwei Anträge der Opposition, über die am heutigen Donnerstag namentlich im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. „Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird dieser wirklich wichtigen Thematik nicht gerecht“, so MdB Post abschließend.

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