Europa-Programm der CSU nicht glaubwürdig

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SPD-Fraktionsvize Achim Post hält das CSU-Wahlprogramm zur Europawahl für wenig glaubwürdig. Zur Landtagswahl im vergangenen Jahr habe die CSU noch Wahlkampf gegen Europa gemacht.

„Als im vergangenen Jahr in Bayern der Landtag gewählt wurde, hat die CSU noch Wahlkampf gegen Europa gemacht. Jetzt wo sie mit Manfred Weber den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen stellt, will sich die CSU mit europäischen Federn schmücken. Aus einer europäischen Inszenierung wird aber noch lange kein glaubwürdiges europäisches Programm. Das, was CDU und CSU nun vorstellen, ist ein Programm des mangelndes Mutes für Europa. In Kernfragen der Zukunft Europas fällt CDU und CSU nichts Besseres ein, als das Mantra der einseitigen Sparpolitik fortzuschreiben.

Ein ernsthafter Gestaltungsanspruch für ein soziales Europa ist weder bei der CDU noch bei der CSU zu erkennen. Und besonders auffällig ist: Bei der Frage danach, wie eine gerechtere Besteuerung der Internet-Giganten gelingen kann, haben CDU und CSU außer substanzlosen Allgemeinplätzen nichts zu bieten. Mit so einem Windelweich-Programm lassen sich Google, Facebook, Amazon und Co sicher nicht beeindrucken.“