Achim Post im Deutschen Bundestag: “Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kommunen”

In seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, deutlich, dass man ein umfassendes und nachhaltiges Konjunkturprogramm erarbeiten müsse, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Nicht nur für Deutschland oder Europa, sondern auch für die Kommunen.

Mit Blick auf die aktuelle Lage der Kommunen, denen aufgrund der Corona-Krise wichtige Einnahmen weggbrechen, forderte Post einen Schutzschirm für die Kommen. Es bedarf einer Altschuldenlösung und einem kommunalen Investitionsprogramm.

In Richtung der Ministerpräsidenten aus NRW und Bayern und mit Blick auf deren Wettrennen um die richtigen Lockerungsmaßnahmen, sagte Achim Post, dass er sich lieber einen Wettbewerb in der Frage „Wer macht am meisten für die Kommunen in den Ländern und im gesamten Bundesgebiet“ wünschen würde.

Post kritisierte das schlechte Auftreten der EU und der Nationalstaaten zu Beginn der Pandemie. Er unterstrich, dass sich das Auftreten mit dem Beschluss des 500 Mrd. Hilfsprogramm geändert hat und man damit den betreffenden Ländern eine wichtige finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Krise zur Verfügung stellt. Achim Post unterstrich die Forderung nach einem europäischen Wiederaufbauprogramm und die vom Europaparlament vorgeschlagenen gemeinsamen Anleihen sind dafür ein wichtiger Baustein.

Zum Schluss machte Post deutlich, dass Deutschland nur wieder auf die Beine kommt, wenn auch die europäischen Nachbarn wieder auf die Beine kommen. Dies sei im eigenen Interesse, mit Blick auf Lieferketten und Absatzmärkten.