Wir brauchen eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Vor einigen Tagen hat die Deutsche Telekom eine Drosselung bei ihren Datentarifen angekündigt und damit ihr bisherigen Flatrates mit unbegrenzter Geschwindigkeit aufs Abstellgleis geschickt. Wenn die Kunden das gebuchte Datenkontigent aufgebraucht haben, wird die Geschwindigkeit heruntergestuft und datenintensive Dienstleistungen wie Videos oder Streams sind dann so gut wie nicht mehr nutzbar.

Die Kunden haben nur noch die Möglichkeit durch  den Kauf eines zusätzlichen Kontingentes weiter mit einer höheren Datenrate surfen können. Allerdings werden telekomeigene Dienstleitungen oder Spezialangebote beim Datenverkehr nicht angerechnet.

Damit verstößt die Deutsche Telekom nach Ansicht von Juristen gegen die Netzneutralität. Was ist die Netzneutralität eigentlich? Kurz und knapp: Sie bildet die Grundlage für ein Internet wie wir es heute kennen.

Jeder User hat die Möglichkeit Daten aus dem Netz und diese unter Berücksichtigung der technischen Restriktionen vor Ort, diskriminierungsfrei aufzurufen. Jedes Datenpaket, unabhängig ob Email, Video oder einfache Webseite werden von den Internetprovidern über ihre Netze transportiert. Und genau hier will die Telekom ansetzen: Während die Nutzung von Dienstleistungen anderer Unternehmen oder das normale Aufrufen einer Webseite beim  gebuchten Datenkontigent angerechnet wird, sind die eigenen Dienstleistungen bzw. Spezialangebote davon ausgenommen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität zulasten der Userinnen und User.

Und was macht Schwarz-Gelb? Nichts bis auf einen netten Brief des Wirtschaftsministers ist aus der Regierungsecke nichts zu hören und im Gegenteil eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, wie sie die SPD bereits vor ca. 2 Jahren gefordert hat, wird weiter abgelehnt und auf die „Freiwilligkeit der Unternehmen“ setzt.

Vor dem Hintergrund der Drosselungsankündigung der Deutschen Telekom AG muss die Netzneutralität endlich gesetzlich verankert werden. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm eine Verankerung beschlossen (siehe Seite 61). Die SPD-Bundestagsfraktion wird schon jetzt eine parlamentarische Initiative zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität auf den Weg bringen. Die Regierungskoalition und ihre tragenden Fraktionen müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und eine Verankerung der Netzneutralität mittragen.