“TTIP ist aktuell nicht zustimmungsfähig!”

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Am vergangenen Wochenende hat Greenpeace NL Unterlagen zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Während das Verhandlungsmandat der EU öffentlich einsehbar ist, waren die Forderungen der US-Verhandlungspartner der Öffentlichkeit bislang unbekannt.

Die NW hat die heimischen Bundestagsabgeordneten befragt, so auch SPD-MdB Achim Post, der grundsätzlich für ein Handelsabkommen ist – Solange hohe Standards und die Interessen des Mühlenkreises sichergestellt werden.

“Nach allem, was ich über den Verhandlungsstand weiß, halte ich das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bisher nicht für zustimmungsfähig.  Das zeigen auch die jetzt bekannt gewordenen TTIP-Dokumente“, so Achim Post.

Post befürchtet  „gravierende Nachteile für den Mühlenkreis“ solange die Einhaltung und Beibehaltung von hohen Normen bei den Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucherschutz und im Umweltbereich nicht sichergestellt ist.

Post sieht auch die Beharrung der USA auf die privaten Schiedsgerichte kritisch: “Solange die USA auf privaten Schiedsgerichten beharren, wäre es für kleine und mittlere Unternehmen sehr kostspielig und schwierig, sich bei Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen.”

Achim Post erwartet, wie die SPD, dass die USA ihre Positionierung  überdenken, sonst wird es keine Zustimmung der SPD und der S&D im Europaparlament für ein Handelsabkommen geben.

(mit NW)

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