„Was wusste Schäuble über die Spionage der Schweiz im NRW-Finanzministerium?“

Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium durch die Schweiz, fordert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post eine Stellungnahme des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble ein.

Dies machte Post im Interview mit der Neuen Westfälischen deutlich: „Wann und was wusste der Bundesfinanzminister über diese Steueraffäre. Als NRW angefangen hat Steuer-CDs in der Schweiz zu kaufen, war einer strikt dagegen – Wolfgang Schäuble. Als aufgeflogen ist, dass sogar Spitzel und Spione auf NRW-Finanzbehörden angesetzt wurden, schwieg einer – Wolfgang Schäuble“.

Post und die SPD-Bundestagsfraktion werden im Deutschen Bundestag eine Aufklärung von Seiten des Bundesfinanzministers und seinem Ministerium einfordern.

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