„In meinem Europa geben nicht neue Nationalisten den Ton an“

Am 26. Mai ist Europawahl. Und diese Europawahl ist wichtig. Sie entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Oder ob die Rechten und Nationalisten in Europa weiter an Boden gewinnen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die Parteien und Parteienfamilien, die für Europa einstehen, mit frischen Ideen in die Europawahl ziehen. Dass sie unterschiedliche Wege für die Zukunft Europas aufzeigen, damit sich diese Europawahl nicht auf einen Schwarz-Weiß-Wahlkampf für oder gegen Europa verengt.
Mein Europa ist ein Europa, in dem nicht neue Nationalisten den Ton angeben, sondern wir demokratisch darüber streiten, wie wir die EU für die Zukunft gut aufstellen und stärken können.
Klarheit, Mut, Gemeinsamkeit und ein langer Atem – darauf kommt aus meiner Sicht jetzt bei der Europawahl und in der Zeit danach vor allem an.

Erstens – Klarheit. Keine Zweideutigkeiten gegenüber jenen Kräften, die Europa schwächen oder zerschlagen wollen. Die Sozialdemokratie ist in dieser Haltung klar und eindeutig, was man von den Konservativen in Europa leider nicht behaupten kann. Auf Viktor Orban in Ungarn, Christian Strache in Österreich oder Matteo Salvini in Italien kann es nur eine Antwort geben: Nie wieder Nationalismus!

Zweitens – Mut. Statt Rückschritt oder Stillstand braucht Europa mehr Mut zu Aufbruch und Fortschritt. Mehr Investitionen und Innovation statt ideenloser und ungerechter Sparpolitik. Eine fortschrittliche Reform der Eurozone mit einem gemeinsamen Eurozonen-Budget. Eine verbindliche Sozialagenda mit fairen Mindestlöhnen in möglichst allen EU-Staaten. Eine europäische Digitalbesteuerung, damit auch Google, Amazon, Facebook und Co gerecht besteuert werden. Das sind einige der Zukunftsaufgaben, die wir mutig gemeinsam in Europa anpacken sollten.

Drittens – Gemeinsamkeit. Es ist gut, dass die Parteienfamilien auch bei dieser Europawahl mit gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten antreten. Damit verbindet sich die Chance, unsere gemeinsame europäische Demokratie zu stärken. Nach der Europawahl muss dann allerdings auch tatsächlich der Spitzenkandidat EU-Kommissionspräsident werden, der eine Mehrheit der Abgeordneten im neu gewählten Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann. Und nicht irgendjemand anderes, der zuvor gar nicht als Spitzenkandidat kandidiert hat. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Europa mit Frans Timmermans einen starken und fortschrittlichen Kommissionspräsidenten bekommt.

Viertens – ein langer Atem. „Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf – und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt.“ So hat Willy Brandt einmal die Europapolitik humorvoll charakterisiert. Ein Satz, an den ich mich in mancher europäischer Verhandlungsrunde erinnert fühle. Eben weil Verhandlungen in Europa oft langwierig sind und Fortschritte oft lange dauern. Als Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie weiß ich nur zu gut, wie schwierig es teils schon ist, sich in ein und derselben europäischen Parteienfamilie politisch zu verständigen. Wer Fortschritt in und für Europa erreichen will, braucht deshalb einen langen Atem. Das wird auch nach der Europawahl nicht anders sein. Doch nur so, und nicht mit den einfachen Parolen der Populisten, lassen sich Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa auch für die Zukunft sichern.

Für mich steht jedenfalls fest: Dieses Europa – das vielleicht wertvollste politische Geschenk, das wir uns als Europäer selbst gemacht haben – ist diese Mühe immer wieder aufs Neue wert. Mit Klarheit, Mut, Gemeinsamkeit und einem langen Atem kann und muss uns ein neuer Aufbruch für Europa gelingen – damit wir als Europäer eine gute gemeinsame Zukunft haben.

Gastbeitrag für die Focus Online-Serie: “Mein Europa”