Am Donnerstag haben sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die nationalistische Lega doch noch auf eine neue italienische Regierung verständigt.

Am gestrigen Freitag leisteten der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen Kabinett den Amtseid. Die notwendige Bestätigung der neuen Regierung durch die beiden parlamentarischen Kammern ist nur noch Formsache, da die Koalition über eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern verfügt.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, gegenüber der Presseagentur AFP:

„Die neue italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten sorgt für zusätzliche politische und ökonomische Unsicherheit in Europa. Deshalb komme es nun darauf an, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam mutige Vorschläge für die Reform der EU vorlegen.“