Achim Post zum heutigen Maut-Urteil

Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet und diese ist in ihrer aktuellen Form nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Achim Post zur heutigen Entscheidung des EuGH zur deutschen Pkw-Maut:

“Die Geschichte der CSU-Maut ist beeindruckend kurz: Sie begann als Wahlkampfknüller an bayerischen Biertischen und scheiterte jetzt krachend beim Europäischen Gerichtshof. Damit ist die wichtigste Vorbedingung für die Einführung der PKW-Maut in Deutschland entfallen.”