Es darf keine Hängepartie bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten geben!

Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ machte der SPE-Generalsekretär Achim Post noch einmal deutlich, dass nur einer der Spitzenkandidaten der nächste Präsident der EU-Kommission werden könne:

„Das, was vor der Europawahl gesagt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Es ist gut, dass die führenden Fraktionen im Europäischen Parlament in den Tagen nach dem letzten Gipfel klargemacht haben, dass sie nicht mit sich umspringen lassen, wie es einigen Regierungschefs beliebt. 

Ich erwarte, dass die Regierungschefs die klare Haltung des Europäischen Parlaments respektieren und nicht neue Winkelzüge überlegen, um das Parlament zu umkurven und das Spitzenkandidaten-Prinzip auszuhebeln. 

Mit Blick auf die Konstituierung des neuen Europaparlamentes am 2. Juli sollte es am heutigen Sonntag eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs geben. Die neue europäische Legislaturperiode sollte nicht gleich mit einer personalpolitischen Hängepartie beginnen.“

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