Solidarpakt für Kommunen

Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 können sie investieren – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken.

Die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 gleichen Bund und Länder vollständig aus. Außerdem wird der Bund künftig 75 % der Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen übernehmen. Das entlastet vor allem finanzschwache Kommunen und schafft mehr Spiel-räume zum Investieren. So können die Kommunen gestärkt aus der Krise gehen.