Fünf große europäische und internationale Ziele
1. Das soziale Europa
Wir wollen die soziale Dimension Europas weiter stärken. Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die europäische Sozialunion in gleichen Rang treten.
Dafür brauchen wir europäische Standards bei Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung in Unternehmen sowie existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Staaten. Wir wollen einen sozialen Stabilitätspakt für Europa, der Ziele und Standards bei den Sozial- und Bildungsausgaben festlegt.
2. Friedensmacht Europa
Mit seinem gebündelten politischen und ökonomischen Gewicht kann Europa in der Welt einen Unterschied machen und für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung über Europas Grenzen hinaus sorgen.
Die Friedensmacht Europa ist unsere gemeinsame europäische Chance, Fortschritte für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität weltweit zu realisieren.
3. Neue Entspannungspolitik
Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine der größten Bedrohungen für die Völker der Welt. Deshalb sind Abrüstung, Rüstungskontrolle und nukleare Nichtverbreitung Kernpunkte einer vorausschauenden Friedenspolitik.
Im Rahmen einer neuen Entspannungspolitik müssen sie wieder zu zentralen Ordnungsprinzipien der internationalen Politik gemacht werden. Unser Ziel ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen.
4. Armut bekämpfen – Entwicklung finanzieren
Unsere Friedenspolitik setzt auf die Bekämpfung der Ursachen von Gewalt und beginnt nicht erst, wenn Konflikte bereits ausgebrochen sind. Aber dieser Einsatz gegen Hunger und Armut braucht eine verlässliche Finanzierung.
Daher stehen wir zu der Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51% bis 2010 und 0,7% bis 2015 des BIP. Unserer Verantwortung als reiches Land stellen wir uns.
5. Globalisierung gerecht gestalten
Nur mit einer sozial orientierten Weltwirtschaft wird es eine gerechte Weltordnung geben. Dazu brauchen wir insbesondere mehr Gerechtigkeit im Welthandel.
Handelshemmnisse, Zollbarrieren und wettbewerbsverzerrende Subventionen müssen dringend abgebaut werden, damit die Entwicklungsländer faire Chancen auf den Weltmärkten haben. Gleichzeitig wollen wir zum Schutz von Arbeitnehmern sowie der Umwelt Sozial- und Umweltstandards stärker in der Welthandelsorganisation verankern.
