Schulden abbauen – Investitionen verstärken.
Die SPD und Bundesfinanzminister Steinbrück haben sich durchgesetzt: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Bundeshaushalt 2009 – für Bildung, Umwelt und Entwicklung – werden erhöht. Die Aufnahme neuer Schulden wird zurückgefahren. So machen wir Deutschland zukunftsfähig und sichern den Wohlstand.
Schuldenabbau ist kein Selbstzweck. Den Spielraum, den wir mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt schaffen, wollen wir für Zukunftsinvestitionen nutzen. Dafür geben wir auch mehr Geld aus:
- Für Bildung und Forschung stehen 2009 450 Millionen Euro mehr bereit. Wir halten an dem Ziel fest, 3 % des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben.
- Für die Entwicklungszusammenarbeit sind 800 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.
- Wir treffen Vorsorge für den von der SPD angestrebten Ausbau der Leistungen für Familien mit Kindern.
- Um den Klimawandel zu bekämpfen, stehen für Bundesumweltminister Gabriel Mittel in Höhe von 600 Mio. Euro aus der Versteigerung von Emissonszertifikaten bereit.
