Soziale Sicherheit trotz Krise
Sozialbericht der Bundesregierung
Der neue Sozialbericht der Bundesregierung zeigt: Der Sozialstaat wirkt. Er sorgt für Sicherheit und eröffnet Teilhabe für viele Menschen in unserem Land.
Die organisierte Solidarität sichert das Soziale und das Demokratische in unserer Gesellschaft:
721 Milliarden Euro haben wir 2008 für Soziales ausgegeben. Dieses Geld sind Zukunftsinvestitionen,
- die die Bürgerinnen und Bürger im Alter absichern,
- die bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit Hilfe gewährleisten,
- die von Arbeitslosigkeit Betroffene nicht ins Bodenlose fallen lassen,
- die Familien gut und angemessen unterstützen.
Im laufenden Jahr werden die Sozialausgaben auf ca. 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also des Gesamtwerts aller Waren und Dienstleistungen in Deutschland im Jahre 2009 – ansteigen, damit die Sozialleistungen verlässlich und stabil bleiben, während die Wirtschaftsleistung in der Wirtschaftskrise sinkt.
Das zeigt vor allem: Unser Sozialstaat ist auch in der Krise verlässlich. Dass wir derzeit Hunderttausende Entlassungen mit der Kurzarbeit verhindern, ist dafür ein gutes Beispiel. Hier erleben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hautnah, dass der Sozialstaat hilft.
Es gibt viele, die den Sozialstaat schlecht reden und damit das Vertrauen in die soziale Sicherheit aufs Spiel setzen. Das ist unverantwortlich. Der Sozialbericht der Bundesregierung zeigt: Der Sozialstaat trägt entscheidend zur Stabilität in unserem Land bei. In einer aktuellen Studie sagen 82 Prozent der Bundesbürger, dass der Sozialstaat eine besondere Errungenschaft ist, auf die man stolz sein kann. Und 60 Prozent sagen, dass wir die Wirtschaftskrise besser überwinden können, weil wir ein Sozialstaat sind.
Dort, wo es heute an Vertrauen fehlt, müssen wir es durch konkrete Erfahrungen schaffen – durch eine verlässliche gesetzliche Rente, durch gute Arztpraxen und Krankenhäuser sowie Pflegeeinrichtungen ebenso wie durch Mindestlöhne, durch Angebote zur Aus- und Weiterbildung und durch eine leistungsfähige Arbeitsvermittlung. Der Sozialstaat muss an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen, dann sind diese über 700 Milliarden Euro sinn- und kraftvoll eingesetztes Geld.
Sozialabbau à la Schwarz-Gelb ist der falsche Weg. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Die SPD wird die Solidarität und damit das Vertrauen der Menschen in die solidarische Gesellschaft stärken.
