Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu Griechenland
Ich werde in der heutigen Abstimmung des Bundestages, einem Verhandlungsmandat für die Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an ??Griechenland? zustimmen.
Dabei geht es noch nicht um die Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen, sondern über die Aufnahme der Verhandlungen. Meiner Meinung nach wären die Folgen eines Scheiterns nicht kalkulierbar.
Jetzt gilt es wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Zum einen muss die griechische Regierung die Glaubwürdigkeit ihrer Reformzusagen unter Beweis stellen, zum anderen muss die Eurozone alle Möglichkeiten nutzen um für mehr Wachstum und Beschäftigung in Griechenland zu sorgen.
Ein reiner Spar- und Privatisierungskurs werde nicht helfen, wir brauchen nachhaltige Lösungen. Dies erfordert auch, dass neue staatliche Strukturen in Griechenland aufgebaut und vorhandene Strukturen auf eine neue tragfähige Basis gestellt werden.
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