Eine Untersuchungsmission der SPE war, unter der Leitung von SPE-Generalsekretär Achim Post und der Präsidentin der SPE Frauen, Zita Gurmai, zu einem dreitägigen Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Gast.

Neben einem Treffen mit dem Vorstand der bulgarischen SPE-Mitgliedspartei BSP, umfasste das Programm der Mission auch eine Reihe von Treffen mit NGOs, Soziolog*innen und Politikwissenschaftler*innen.

Die Mission endete mit einem Besuch eines Frauen-Zentrums in Sofia, wo sich die Mitglieder der Mission mit Opfern von Gewalt getroffen haben. Das Zentrum wird von der „ANIMUS Foundation“ geleitet – einer NGO mit langjähriger Erfahrung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt.

Zum Abschluss der dreitägigen SPE-Mission erklärt der SPE-Generalsekretär Achim Post:

„Wir haben diesen Besuch zusammen mit den bulgarischen Sozialisten von der BSP vorbereitet. Wir hatten einen sehr offenen und intensiven Dialog. Vertreter der BSP haben an den meisten Sitzungen teilgenommen. Die BSP hat sich verpflichtet, legislative Änderungen in Bezug auf häusliche Gewalt vorzulegen und sich für die Eröffnung zusätzlicher Unterstützungszentren für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, in allen 28 Bezirksstädten des Landes einzusetzen, sowie ihre finanzielle Unterstützung aus dem zentralen Haushaltsbudget sicherzustellen.“

Beim Treffen mit den Mitgliedern der SPE-Mission haben die NGOs noch einmal  die Notwendigkeit einer umfassenden staatlichen Politik zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hervorgehoben. Zu den vorgeschlagenen legislativen Änderungen gehört ein Mechanismus zur Koordinierung aller Institutionen mit Zuständigkeiten und Aktivitäten in diesem Bereich.

„Wie ich bereits erwähnte, wurde in Deutschland das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ im Sommer 2017 im Konsens unter allen politischen Kräften ratifiziert. Sie ist seit einem Jahr in Kraft und ist seitdem Staatspolitik: Wir dulden keine Gewalt gegen Frauen. Wir bei der SPE sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen der umfassendste und wertvollste Rahmen für die Verhütung von Gewalt gegen Frauen ist, und er kann die Denkweise der Menschen darüber verändern“, so Achim Post abschließend.

Begleitet wurden Achim Post und Zita Gurmai vom Präsidenten der SPE-LGBTI-Organisation „Rainbow Rose“ Sedef Çakmak (CHP, Türkei), dem Vize-Präsidenten der SPE Jugendorganisation „YES“ Kasper Vanpoucke (Sp.A Belgien), dem „Rainbow Rose“-Generalsekretär Jose Ángel Santoro, Konrad Golota, SPE-Verantwortlicher für Demokratieentwicklung in Mittel- und Osteuropa, sowie von Lesia Radelicki, Koordinatorin der SPE Frauen.