Eigenverantwortung und Innovationsspielräume der Jobcenter stärken
Heimischer Bundestagsabgeordneter Achim Post (SPD) besucht proArbeit
Auf dem Foto v.l.n.r.:
Ulrich Pock, Cornelia Schöder, MdB Achim Post, Heidemarie Schönrock-Beckmann, Birgit Härtel
Minden. Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour durch den Mühlenkreis besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) jetzt das Jobcenter proArbeit des Kreises Minden-Lübbecke. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel, Kreisdirektorin Cornelia Schöder, Amtsleiterin Heidemarie Schönrock-Beckmann und dem proArbeit-Ausschussvorsitzenden Ulrich Pock erörterte Post dabei speziell die Rahmenbedingungen, Ziele und praktischen Erfahrungen bei der Qualifizierung und Integration von Langzeiterwerbslosen.
Dabei bemängelten die Praktiker neben der nicht ausreichenden Finanzierung der Beschäftigungsförderung durch den Bund auch bürokratische und haushaltsrechtliche „Fesseln“. Speziell langfristig angelegte Fortbildungs- und Integrationsmaßnahmen zum Ersteinstieg oder Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt seien wenn überhaupt nur äußerst schwierig zu realisieren.
Dies gelte ebenso für die Beschäftigung von Menschen, die angesichts der erheblich gesteigerten Anforderungen kaum eine Aussicht auf einen „regulären“ Arbeitsplatz mehr hätten: Hier sprachen sich die Gesprächsteilnehmer übereinstimmend dafür aus, künftig auch Bundesmittel für gesellschaftlich sinnvolle, öffentlich organisierte nachhaltige Beschäftigung im sogenannten sozialen Arbeitsmarkt einsetzen zu können.
Bislang ist diese langfristige Beschäftigung nur mit kommunalen Eigenmitteln möglich, so finanziert etwa der Kreis Minden-Lübbecke sein seit drei Jahren im Aufbau befindliches Kommunales Beschäftigungsprogramm ausschließlich mit eigenen Mitteln.
Achim Post sagte seinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zu, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass im Rahmen des sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfers“ künftig auch Mittel der Existenzsicherung für die Beschäftigung eingesetzt werden können: „Es ist sowohl für die Erwerbslosen und ihre Familien als auch für die Gesellschaft allemal besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“.
Unterstützung des heimischen Bundestagsabgeordnete erfährt auch die Forderung der Praktiker nach einer erweiterten „Experimentierklausel für Optionskommunen“: Deren JobCenter sollen ihre Angebote und Maßnahmen noch flexibler und zielgenauer an den Bedingungen des jeweiligen Arbeitsmarktes orientieren dürfen und dabei auch kreative und innovative Wege gehen können.
Und nicht zuletzt will sich Achim Post gemeinsam mit „Verbündeten“ aus seiner Fraktion weiter dafür stark machen, dass der Bund die kompletten Kosten der Unterkunft für Menschen im SGB II-Bezug übernimmt. Dafür bringen allein im Mühlenkreis die Städte/Gemeinden und der Kreis zur Zeit jeweils 13 Millionen Euro jährlich an kommunalen Mitteln auf. „Eine vollständige Übernahme durch den Bund würde die Kommunen spürbar entlasten und gleichzeitig Freiräume für eine aktive Beschäftigungsförderung vor Ort schaffen“, so der SPD-Politiker.
