Kommunen weiter entlasten – auch Landesregierung in die Pflicht nehmen!

Zu den Gemeinsamen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:

Die kommunalen Spitzenverbände haben völlig Recht: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist die Schere zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen immer noch viel zu groß. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse wird die finanzielle Unterstützung unserer Städte und Gemeinden auch in der kommenden Legislaturperiode oben auf unserer Agenda stehen.

Ganz konkret wollen wir die Finanzausstattung der Kommunen durch einen Dreiklang an Maßnahmen weiter verbessern: Entlastung von Sozialkosten fortsetzen, die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig stärken und Altschulden abbauen. Die von Martin Schulz vorgeschlagene Investitionsoffensive wird endlich den Sanierungs- und Modernisierungsstau bei der kommunalen Infrastruktur auflösen.

Bei aller Unterstützung des Bundes darf jedoch nicht vergessen werden, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundsätzlich Aufgabe der Länder ist. Wir erwarten von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kommunen an den zusätzlichen Einnahmen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu beteiligen. Bis auf nebulöse Versprechen im Wahlkampf ist seitens der neuen Landesregierung leider noch keine konkrete Unterstützung für die Kommunen zu erkennen. Im Gegenteil: Von der Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen ist plötzlich keine Rede mehr und die geplante Abschaffung des Kommunalsoli lässt nichts Gutes erahnen. Es bleibt zu hoffen, dass Schwarz-Gelb die Kommunen nicht abermals mit ihren Problemen alleine lässt.“

Anlage: Brief an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW

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