Erst einmal das umsetzen was vereinbart wurde

Mit Blick auf die Forderungen aus der Union zu weiteren Steuersenkungen rate ich dazu, zunächst einmal das umzusetzen, was wir gemeinsam in der Großen Koalition bereits vereinbart haben:

Das sind zuallererst Investitionen in gute Schulen und Kitas, in Bildung, Forschung, in eine moderne Infrastruktur, starke Kommunen, den sozialen Wohnungsbau, den Breitbandausbau und vieles mehr. Auch hat sich die Koalition konkrete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgenommen – mit der Erhöhung des Kindergeldes, dem Baukindergeld, dem Abbau der kalten Progression oder der weitgehenden Abschaffung des Soli.

Das ist ein ordentliches Paket, das die Koalition jetzt erst einmal auf den Weg bringen muss. Hier müssen wir gemeinsam liefern.

Sollten sich darüber hinaus weitere finanzielle Spielräume ergeben, bin ich dafür, dass der Grundsatz gilt: Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen etwa über stabile Renten sind Priorität Nummer eins und haben Vorrang.