Achim Post im WB-Sommerinterview

Wie soll es mit dem kriselnden OWL-Airport weitergehen?

Achim Post : Ich denke, dass die Planinsolvenz eine Chance sein kann, um den Betrieb des Flughafens neu zu strukturieren und dauerhaft tragfähig zu machen . Ich hielte es für politisch falsch, wenn man angesichts der Schwierigkeiten so vieler Flughäfen jetzt sofort sagt „Dann ist der OWL-Airport eben weg“. Alles, was weg ist, kommt nie mehr wieder. Es sollten jetzt alle Möglichkeiten geprüft werden, um doch noch eine nachhaltige Lösung für den Flughafen zu finden.

Es heißt, die SPD befinde sich stramm auf Linkskurs. Gleichzeitig kürt die SPD-Spitze den politischen Pragmatiker Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Ist das Dialektik?

Post : Von solchen Schubladen halte ich gar nichts. Man sieht an der Entscheidung für Olaf Scholz, dass die SPD einig handeln kann und auch schnell und überraschend handeln kann. Das kommt in der Partei und auch bei der Bevölkerung gut an. Olaf Scholz ist ein wirklich ausgezeichneter Kanzlerkandidat. Er hat enorme Erfahrung, gerade auch was Krisen anbelangt, und genießt hohes Vertrauen. Die anderen Parteien haben noch niemanden und müssen sich jetzt anstrengen, selbst eine anständige Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden.

Ihre politische Konkurrenz sagt, dass Olaf Scholz gar nicht zur SPD passe. Würde sich Olaf Scholz mit Stimmen der SED-Nochfolgepartei Die Linke zum Bundeskanzler wählen lassen? Oder könnte man sich andere Konstellationen vorstellen?

Post : Für Wahlkampf und Koalitions-Planspiele ist jetzt noch lange nicht die Zeit. Erst einmal werden wir ordentlich weiterregieren, denn die Corona-Krise ist noch nicht vorbei, im Gegenteil. Wir haben in den ersten sechs Monaten vieles richtig gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Zum Beispiel müssen wir den kommunalen Solidarpakt, den maßgeblich die SPD und Olaf Scholz für unsere Städte und Gemeinden durchgesetzt haben, jetzt zügig unter Dach und Fach bekommen. Dafür werden wir das Grundgesetz ändern. Das versuchen wir so schnell wie möglich. In jedem Fall sollten wir auch das Kurzarbeitergeld zügig verlängern, weil die Krise uns noch lange belasten wird.

Warum sollte die SPD in 13 Monaten vor den Grünen liegen?

Post : Weil wir in der Krise weiter gut und verlässlich regieren werden, weil wir jetzt frühzeitig für eine klare und gemeinsame Aufstellung in Partei, Regierung und Fraktion gesorgt haben und weil wir einen Kanzlerkandidaten mit echter Kanzlerkompetenz haben. Hinzu kommt: Klimaschutz ist weiterhin vollkommen zu Recht ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige. Und das heißt auch: Die Grünen müssten so langsam mal erklären, was sie bei den Themen Wirtschaft, Beschäftigung, Rente oder Gesundheit eigentlich wollen.

Lieber Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Gelb?

Post : Zuerst einmal eine starke SPD. Ihre Frage lässt sich zudem relativ leicht mit dem maßgeblichen Beschluss vom SPD-Bundesparteitag 2013 beantworten. Darin heißt es: Wir schließen keine Koalition aus, außer mit Rechtsradikalen. Wir haben aber klare Anforderungen: erstens eine verlässliche und stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag, zweitens ein verbindlicher und finanzierbarer Koalitionsvertrag sowie drittens eine verlässliche Außen- und Europapolitik im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.

Oder hoffen Sie heimlich, dass die FDP nicht in den Bundestag kommt, damit es für Rot-Rot-Grün reicht?

Post : Ich gönne keiner Partei etwas Schlechtes, außer Rechtsradikalen und Nicht-Demokraten. Der FDP hängt aber immer noch nach, die Regierungsbeteiligung verweigert zu haben.

Sie gehören in der SPD-Fraktion der Gruppe der Pragmatiker an. Lässt der Einfluss dieses Kreises nach?

Post : Die Zugehörigkeit zu den verschiedenen Gruppen in der Fraktion ist bei Weitem nicht so wichtig, wie es manchmal nach außen scheint. Als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe und Fraktions-Vize lege ich großen Wert darauf, dass alle mit an Bord sind. Wirklich wichtig ist, dass wir gemeinsam die SPD nach vorne bringen.

Die SPD-Vorsitzenden haben im Corona-Konjunkturpaket eine Autoprämie für Diesel und Benziner verhindert. War das in Ihrem Sinne?

Post : Das Corona-Paket soll einen schnellen konjunkturellen Impuls setzen, Wirtschaft und Beschäftigung stärken und in die Zukunft weisen. Ich war auch skeptisch, ob das zehn Jahre alte Instrument der Abwrackprämie heute noch zeitgemäß sein würde. Dafür helfen wir der Automobilbranche und ihren vielen Beschäftigten massiv mit Förderprogrammen bei nachhaltigen Technologien sowie Zukunftsinvestitionen. Natürlich müssen wir aber gerade bei dieser Schlüsselindustrie besonders genau hinschauen, ob die bisherigen Maßnahmen reichen oder ob noch mehr nötig ist. Wenn zum Beispiel Autozulieferer noch viel größere Probleme haben als die Autohersteller, dann müssen wir noch intensiver mit den Zulieferern reden, und zwar mit den Geschäftsleitungen und den Betriebsräten.

Ist die Neuverschuldung in dem Umfang unvermeidlich?

Post : Ja. Natürlich sind die knapp 220 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme wahrlich kein Pappenstiel. Wir haben aber finanzielle Spielräume, weil wir in Deutschland in den letzten Jahren solide gewirtschaftet haben. Trotzdem ist die Lage so ernst, dass man immer wieder überprüfen muss, welche Maßnahmen gewirkt haben und wo wir nachsteuern müssen. Hände in den Schoß legen und hoffen, dass es schon nicht so schlimm wird, ist jedenfalls keine Option.

Wenn die Chefs der IG Metall und der Gewerkschaft BCE den SPD-Vorsitzenden vorwerfen, sie würde Millionen Industriearbeitsplätze gefährden, weil sie die Kaufprämie für Verbrenner verhindert hätten, muss die SPD sich dann fragen, ob sie noch Arbeiterpartei ist?

Post : Wir entfernen uns nicht von den Arbeitern und Arbeitnehmern. Dort, wo es hakt, arbeiten wir an gemeinsamen Lösungen. Die Bundestagsfraktion zum Beispiel steht im Moment genau dazu mit den Gewerkschaften und Betriebsräten der Automobilbranche im engen Kontakt. Und klar ist auch: SPD, Gewerkschaften und Betriebsräte eint das Ziel, die Zukunft der Arbeitswelt so zu gestalten, dass niemand unter die Räder kommt. Keine andere Partei steht dafür so entschieden ein wie die SPD.

Was denken Sie als Fraktionsvize, wenn Ihr Fraktionschef Rolf Mützenich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordert? Ist dieser plumpe Anti-Amerikanismus zu billig?

Post : Die Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen stand schon im letzten Wahlprogramm der SPD bei Martin Schulz. Das ist also nicht neu. Ich halte den Abzug auch für die richtige Perspektive. Und das hat nicht nur mit Donald Trump zu tun.

Der SPD und auch der CDU wird vorgeworfen, denen Grünen hinterherzulaufen. Müssen Parteien mit eher älteren Wählern das machen, um die jungen und nachkommenden Wähler nicht zu verlieren?

Post : Als Volkspartei wird die SPD in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen gewählt. Richtig ist, dass sich viele Jüngere, die sich für Klimaschutz engagieren, derzeit eher bei den Grünen sehen. Und richtig ist auch, dass wir den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zügig hinbekommen müssen. Wir wollen aber zugleich, dass alle, die in den Bereichen Steinkohle und Braunkohle arbeiten, eine verlässliche Perspektive bekommen. Deswegen können wir als Gesellschaft auch stolz auf den Kohlekompromiss sein. Ambitionierter Klimaschutz ja, aber mit sozialer Verantwortung für die Beschäftigten – das ist das Angebot der SPD.

Stand jetzt könnte sich die Union laut Umfragen den nächsten Koalitionspartner zwischen Grünen und SPD aussuchen. Ist es besser, nicht zu regieren als weiter zu regieren?

Post : Ob in der Stadt, im Kreis, im Land, im Bund oder in Europa – ich engagiere mich dafür, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regieren. Aber eine weitere Große Koalition ist nicht mein Ziel. Ich will, dass die SPD den Kanzler stellt.