Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte
1. Bewältigung der aktuellen Finanzmarktkrise
Nötig sind mittel- und langfristig Maßnahmen, um die Finanzmärkte wieder auf ihre eigentliche Funktion, die Versorgung mit Liquidität, zu konzentrieren. Aktuell von großer Bedeutung ist das konkrete Krisenmanagement. Ob das Rettungspaket in den USA aufgelegt wird, ist noch unklar. Es handelt sich dabei um eine Entscheidung der Amerikaner, die notwendig sein kann, damit die benötigte Liquidität bereitgestellt und die Krise eingedämmt wird. Zwar sind Auswirkungen auf die Realwirtschaft auch in Deutschland möglich. Bislang hat sich das deutsche Bankensystem aber als relativ stabil erwiesen.
2. Unser Ziel: Zivilisierung der Finanzmärkte
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen ganz deutlich: Finanzmärkte haben einen dienende Funktion. Rendite ohne jeden Bezug zur Realwirtschaft durch immer höheres Risiko und immer gewagtere Finanzprodukte widersprechen diesem Ziel. Denn solche Renditen gehen zwangsläufig zu Lasten von Transparenz, Stabilität und Verlässlichkeit. Höhere Rendite bedeutet höhere Risiken. Für uns kommt es bei allen Regelungen nicht nur auf die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und ihrer Finanzstandorte an. Von zentraler Bedeutung sind die Auswirkungen der Finanzmärkte auf die betriebliche und gesamtgesellschaftliche Ebene. Zu ihrer Regulierung stehen für uns drei Prinzipien im Vordergrund:
- Erhalt und Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung,
- Stärkung von Transparenz und bessere Regulierung der Finanzaktivitäten sowie
- eine gerechte Besteuerung der Akteure auf den Finanzmärkten.
3. Wir Sozialdemokraten sind Vorreiter für eine Zivilisierung der Märkte.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben frühzeitig die Initiative ergriffen. Peer Steinbrück hat seine Transparenzinitiative bereits auf dem G7-Treffen in Anfang 2007 in Essen vorgestellt. Konservative und Liberale in England und den USA, aber auch in Deutschland haben sich stärkerer Transparenz und Regulierung lange widersetzt. Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel nunmehr als Verfechterin einer verstärkten Regulierung ausgibt, werden wir sie beim Wort nehmen, und auch Taten einfordern!
