Mühlenkreis-SPD geht mit neuen Vorstand in die nächsten Jahre
v. links nach rechts: Wilhelm Riesmeier, Michael Buhre, Achim Post, Dorothee Brandt, André Stargardt, Ernst-Wilhelm Rahe, Angelika Buttler, Birgit Härtel, Micha Heitkamp. Nicht auf dem Foto: Inge Howe
(Foto: Jens Vogel/SPD Minden-Lübbecke)
Die Mühlenkreis-SPD hat am vergangenen Freitag (07.09.2012) in der KTG Minden ihren ordentlichen Unterbezirksparteitag durchgeführt. Die Neuwahl des Vorstandes und die Behandlung von 34 Anträgen stand auf der Tagesordnung.
Zu Beginn des Parteitages hatte der stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer und designierter Bundestagskandidat Achim 12 Minuten Zeit für sein Grußwort, indem er zu Beginn einen Rückblick auf die erfolgreiche Landtagswahl machte. Er machte deutlich, dass man sich das Wahlergebnis im Mai, als Vorlage nehmen müsse für die Wahlen im kommenden Jahr. Post wolle dann “Rot-Grün”.
Post erklärte, dass die Wahlen für die SPD erfolgreich werden könnte, wenn die Partei wieder ihre Rolle als Partei für soziale Gerechtigkeit einnehme. Ein wichtiges Thema werde die Rentenpolitik sein.
Der SPD-Parteivorstand hat bereits ein erstes Grundlagenpapier vorgelegt, welches in den kommenden Monaten diskutiert werden wird. Post wolle es in wenigen Monaten nicht erklären, warum für die Bankenrettung Millionen von Euros aufgebracht werden, aber für die Rente kein Geld da ist. Auch der Mindestlohn wird weiter eine zentrale Rolle einnehmen, denn auch hier wird die Grundlage für den späteren Rentenbezug gelegt.
Für Post ist auch die Bildungspolitik ein wichtiges Thema. Hier müssen deutlich mehr Finanzmittel investiert werden, als Finanzierung bringt Post die Vermögenssteuer oder ein höheren Spitzensteuersatz ins Gespräch, als Bildungsabgabe.
Bei den Wahlen zum neuen Vorstand gibt es Kontinuität und Erneuerung: An der Spitze wurden Michael Buhre (120 von 133 Stimmen) als Vorsitzender, Inge Howe (129 Stimmen) und Ernst-Wilhelm Rahe (127 Stimmen) als stellv. Vorsitzende wiedergewählt. Auch wiedergewählt wurden Wilhelm Riesmeier (Kommunalpolitik) und Birgit Härtel (Finanzen).
Neu in den geschäftsführenden Vorstand wurden gewählt: Angelika Buttler (Öffentlichkeitsarbeit), Dorothee Brandt (politische Bildung), André Stargardt (Organisation) und Micha Heitkamp (Arbeitsgemeinschaften).
Themen bei der Antragsberatungen waren unter anderem: Die Kommunalisierung der Stromversorgung, dort wird man zusammen mit den anderen Kommunen in OWL eine gemeinsame Linie erarbeiten. Auch die Einführung eines kostenlosen ÖPNV war Thema des Parteitages. Der Kreistag soll eine längerfristige Realisierung überprüfen, ebenso die Umstellung auf OpenSource-Software in der Kreisverwaltung, als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Rede von Achim Post als Video:
