NW-Wahlmobil in Lübbecke – Klartext von Achim Post – Zusammengefasst

Das NW-Wahlmobil war am Bierbrunnen in Lübbecke und die Kandidaten für den Bundestag stellten sich den Fragen von Frank Hartmann (NW), Ingo Tölle (Radio Westfalica), den Lesern der NW und Hörern von Radio Westfalica.

Die wichtigsten Antworten von Achim Post zu den Themenbereichen haben wir hier zusammengefasst:

NSA:

Die NSA-Affäre ist noch nicht beendet und es muss endlich aufgeklärt werden, bevor über ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt wird.

Arbeitsmarkt/Soziales:

Es muss auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder gerechter zugehen. Der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit muss beendet werden, genauso wie der Missbrauch durch Werksverträge. Die Menschen brauchen eine Perspektive.

Wir brauchen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn – auch im Kreis Minden-Lübbecke (http://sozilink.de/?i=2a9).

Gestaltung des Mindestlohns:

Gründung einer “Low Pay Commission”, die aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Vertretern der Ministerien besteht. Die “Low Pay Commission” begleitet die Entwicklung des Mindestlohns und gibt Empfehlungen über dessen Höhe an. Der Mindestlohn, soll nach SPD-Vorstellung, bei 8,50 Euro beginnen.

Europa/Griechenland:

Die Krise in Griechenland ist noch nicht beendet, genauso wie in anderen Ländern. Die aktuelle Politik von Frau Merkel, die nur auf harte Sanktionen/Forderungen aufgebaut ist, löst nicht die Krise, sondern verschärft sie. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den Staaten gestiegen. Deshalb brauchen wir einen Marshallplan, um die Wirtschaft in den Krisenländern wieder zum Laufen zu bekommen und damit auch der Schuldenabbau vorangeht. Wir befinden uns bereits in einer Haftungsunion, aber das gibt Frau Merkel nicht zu.

Kommunen:

Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden von Bund und den Ländern, damit sie die übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Mehr zum Thema:
Fotos von der Wahlmobil-Veranstaltung in Lübbecke