FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN – RASSISMUS ÄCHTEN – NAZITERROR BEKÄMPFEN

Am Mittwoch wurde in Berlin der Aufruf „Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“ in einer Pressekonferenz vorgestellt. Ich unterstütze diesen Aufruf ausdrücklich.

Mit insgesamt 181 Bundestagsabgeordnete wollen wir deutlich machen, dass die Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen sind, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung.

Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.

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