17,785 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Minden-Lübbecke

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Das Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes fördert finanzschwache Kommunen. Ziel ist es, Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände zu helfen. Über 1,1 Milliarden Euro bzw. 32,2 Prozent der Bundesfördermittel fließen nach NRW – und davon rd. 17,8 Millionen Euro in den Mühlenkreis.

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Gefördert werden sollen Investitionen in die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore.

„Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen“, erklären die heimischen Abgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD).

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir freuen uns, dass der Kreis Minden-Lübbecke dringend benötigte Bundesmittel für Schulsanierungen erhält. Das kann allerdings nur ein erster wichtiger Schritt sein. Als SPD wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgestellt hat. Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig ab-schaffen und bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen.“

Fördermittel (in Euro) gemäß Kapitel 2 KInvFöG NRW:

Minden-Lübbecke, Kreis: 4.757.142
Bad Oeynhausen: 2.237.702
Hille: 675.800
Lübbecke: 716.898
Minden: 5.671.957
Petershagen: 1.329.451
Porta Westfalica: 895.898
Preußisch Oldendorf: 447.194
Rahden: 798.231
Stemwede: 255.076

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