Außenpolitik-Experte spricht auf SPD-Parteitag in Minden

2014_9_23_13_13_44_179671_636„Die größte Herausforderung ist der Umgang mit der zunehmenden Komplexität der Welt“. Das gilt laut Eberhard Sandschneider (59) auch und gerade für die Außenpolitik in der Bewältigung der weltpolitischen Krisen.

Sandschneider, Direktor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, erläuterte im Gespräch mit Achim Post (SPD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, vor den 122 Delegierten des SPD-Unterbezirkstages in Minden seine Meinung zu den aktuellen Krisenherden und den Antworten der Politik. Er wagte aber auch den Blick weit in die politische Zukunft dieser Erde.

„Ab drei Krisen fangen Regierungen an, Fehler zu machen,“ sah er eine Gefahr in der zeitlichen Ballung von politischen Krisenherden wie Ukraine, Islamischer Staat (IS) und Gaza-Konflikt und der Angst wegen Ebola. Dies fordere eine andere Politik. „Der Sack Reis, der in China umfällt, fällt uns auf die Füße,“ sieht der Asien-Experte den großen Mitspieler nicht nur auf der ökonomischen Weltbühne im Reich der Mitte noch unterschätzt.

Der aber gehe an die Krisengefahr ganz anders heran als die westlichen Länder. Der Westen mache den Fehler, seine Sichtweise auf die Probleme zu werfen und daraus Lösungen zu entwickeln. Zum einen müsse man einsehen, dass mit Waffen kein dauerhafter Friede zu erreichen sei. Zum anderen seien die Interessenlagen hinsichtlich der EU-Haltung zu Russland und dem Ukraine-Konflikt in den baltischen Mitgliedsländern und in Polen andere als in Portugal und Zypern. „Europa wird niemals mit einer Stimme sprechen, was aber nicht schlimm ist,“ sagte Sandschneider.

Für wichtiger hielt er eine Ostpolitik von EU und Nato, die nicht die Sichtweisen und Ängste aus der Zeit des Kalten Krieges wieder hervorhole, sondern eine, die die Interessen der Konfliktparteien ernst nehme. „Putin verstehen, heißt nicht ihn zu entschuldigen,“ sagte Sandschneider. Der russische Präsident betreibe gefährliche Machtpolitik auf wackliger ökonomischer Basis. „Wie baut man Putin eine Brücke, um gesichtswahrend aus der Situation zu kommen?“, ist für ihn die bessere Politik, die auch Merkel und Steinmeier praktizierten, als das Säbelrasseln des scheidenden Nato-Generalsekretärs.

Keinen Rat hatte der Außenpolitik-Experte für den Konflikt um Gaza. „Der Hass ist zu groß geworden“. Die demografische Zeitbombe ticke gegen Israel. Die Entwicklung des Islamischen Terrorstaates passt nach Sandschneiders Ansicht in die lange Liste von klassischem Politikversagen des Westens. „Muss der Westen zu Bündnissen mit Perschmerga-Kurden, der PKK und sogar Syriens Assad bereit sein?“, gab Moderator Achim Post eine von zahlreichen Fragen weiter, die die SPD-Mitglieder vorab per Mail und während des Parteitages schriftlich stellen konnten. „Ja“, sagte der Experte. Es gebe keine Alternative zu Waffenlieferungen an die Kurden, selbst auf die Gefahr hin, dass sie – siehe Afghanistan – später missbraucht würden.

Sandschneider wies auf die Rolle der Weltmacht Chinas hin. Drei Jahrzehnte habe sie zweistelliges Wirtschaftswachstum erzielt, irgendwann werde das zur entsprechenden politischen Macht genutzt. „Dann gibt es eine große Veränderung“, sah er die USA und Europa, den Westen, langfristig auf dem zweiten Teil einer Gipfelbesteigung – auf dem „erfolgreichen Abstieg“ – so der Titel seines jüngsten Buches. Und: Auf dem Abstieg würden die meisten Fehler gemacht. „Daran werden wir nicht vorbeikommen“, ließ der Mann aus der Denkfabrik seine Zuhörer, die dem spannenden, wenngleich locker vorgetragenen Dialog mit Achim Post aufmerksam über 90 Minuten gefolgt waren, mit einer sehr nachdenkenswerten Hypothese zurück.

Nach einem fesselnden Ausflug in die Außenpolitik wandten sich die Delegierten aus den elf Stadt- und Gemeindeverbänden dem politischen Alltagsgeschäft in der Region zu. 

Bei den Vorstandswahlen wurde der einzige Kandidat und bisherige Vorsitzende, Mindens Bürgermeister Michael Buhre, mit 90 Prozent im Amt bestätigt. Von 117 Delegierten stimmten 106 für und sechs gegen ihn – bei vier Enthaltungen und einer ungültigen Stimmkarte. Seine bisherigen Stellvertreter, die Landtagsabgeordneten Inge Howe (aus Minden, seit 1998) und Ernst-Wilhelm Rahe aus Hüllhorst (seit 1996) traten nicht mehr an.

Für sie wurden der Bundestagsabgeordnete Achim Post aus Espelkamp mit dem besten Ergebnis 114 von 117 Stimmen und die Vorsitzende des Personalrats der Mühlenkreiskliniken, Christina Weng aus Minden (89 Stimmen), gewählt. Post, seit 38 Jahren SPD-Mitglied, gab bekannt, dass er sein Amt als Generalsekretär der Sozialistischen Parteien in Europa zum 1. Oktober von einer hauptamtlichen in eine ehrenamtliche Funktion umwandeln werde. Er hatte in dieser Funktion europaweit den Wahlkampf für Martin Schulz geleitet. Weng, seit 1995 in der SPD, freute sich die Komplexität der Gesundheitswirtschaft stärker einbringen zu können. Sie sei „nicht immer flauschig“, bekannte sie.

Der geschäftsführende Vorstand wird vervollständigt durch Ingo Ellerkamp aus Petershagen (109 Stimmen, zuständig für Kommunalpolitik), Andre Stargardt aus Espelkamp (109 Stimmen, Organisation), dem Juso Micha Heitkamp aus Minden (109 Stimmen, Arbeitsgemeinschaften), Dorothee Brandt aus Minden (107 Stimmen, Politische Bildung), Angelika Buttler (101 Stimmen, Öffentlichkeitsarbeit) und Birgit Härtel aus Porta Westfalica (98 Stimmen, Finanzwesen).

Der Vorsitzende hatte in seinem Rechenschaftsbericht an die „guten Ergebnisse“, die für klare Verhältnisse im Kreistag gesorgt hätten, erinnert. Zum Bündnis mit der CDU habe es keine Alternative gegeben, da die Grünen nicht mit dem weiteren notwendigen Partner FDP einverstanden gewesen seien, wie SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock ergänzte. Er sah inklusive Landrat SPD und CDU mit je 22 Mandaten auf Augenhöhe und freute sich, dass zum Beispiel die Einbindung des Personalrats in den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken so schnell mit der CDU habe umgesetzt werden können. Die Partei werde angesichts künftiger Herausforderungen über ihr Organisationsmodell „vor dem Hintergrund deutlich gesunkener Mitgliederzahlen nachdenken müssen“, sagte er.

Dem Espelkamper Antrag an die Kreistagsfraktion analog des Landkreises Steinfurt „gezielt Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch und die damit verbundene Kriminalität zu ergreifen“, widersprach der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses beim Kreis, Reinhard Wandtke. Die Betroffenen sollten „als Klienten, nicht als Kriminelle gesehen werden“, es gebe ein gutes Netz von Hilfeangeboten. „Streetworker sind was für Großstädte, nicht für das beschauliche Espelkamp“, sagte er. Da die Antragskommission aber den Espelkamper Vorschlag „entschärft“ hatte, konnte die Änderung fast einstimmig verabschiedet werden.

Anträge des Ortsvereins Minderheide forderten, an den Gymnasien wieder die neunjährige Schulzeit einzuführen und Kinder, die nicht die nötige Entwicklung für die Grund- oder Förderschule hätten, zurückstellen zu können. Gleich drei Anträge aus Barkhausen, Lübbecke und Minderheide forderten mehr Transparenz in den Verhandlungen über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP.

Quelle: NW vom 22./23.09.2014