Die italienische Regierung plant für 2019 mit einem Defizitziel von 2,9 Prozent und heizt damit die italienische Staatsverschuldung weiter an.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, forderte am Dienstag eine Entschärfung der Verschuldungspläne.

„Die Regierung der Populisten und Rechten in Italien spielt mit der Zukunft des eigenen Landes: Keinem Italiener sei damit gedient, wenn die Regierung in Rom das Land in eine Verschuldung treibt, welche auch das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttere. 

Wenn die italienische Regierung nicht bereit ist, ihre jüngsten Verschuldungspläne zu entschärfen, wird die EU-Kommission handeln müssen.

Von Seiten der EU müssen die nächsten Tage dafür genutzt werden, um mit der italienischen Regierung Tacheles zu reden und zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Für finanzpolitischen Radikalismus dürfe es keinen Rabatt von Seiten der Politik geben.“