Zukunftsinvestitionen verstärken

Gestern wurden von Olaf Scholz die Zahlen des AK Steuerschätzung vorgestellt. 

Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen werden bis 2022 weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. 

Deshalb müssen die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken. 

Konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land müssen dabei oberste Priorität haben: durch mehr Investitionen in eine flächendeckend moderne Infrastruktur, in Bildung und Forschung, den Breitbandausbau, in gute Kitas und Schulen, in starke Kommunen und die soziale Sicherheit, etwa durch dauerhaft stabile Renten. Aufbauend auf den in der Koalition bereits vereinbarten Projekten brauchen wir in den kommenden Jahren eine Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unseres Landes und Europas. 

Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip wären dagegen die falsche Priorität und keine Antwort auf die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die wir in Deutschland und Europa dringend gemeinsam anpacken müssen.