Wir brauchen einen Europäischen Zukunftspakt für Arbeit

Die europäische Wirtschaft insgesamt leidet unter den Folgen der Finanzkrise. Immer mehr Branchen sind betroffen – und die Folgen für die Arbeitsmärkte sind absehbar, zum Teil jetzt schon spürbar. Viele Regierungen haben inzwischen auf nationaler Ebene gehandelt. Auch die Bundesregierung hat den Rettungsschirm für Banken um einen Schutzschirm für Arbeitsplätze ergänzt. Aber: Kein Staat und keine Volkswirtschaft ist in der Lage, allein mit der Finanzkrise und ihren Folgen fertig zu werden. Europa steht besonders in der Pflicht: als größter Binnenmarkt der Welt und als Verkörperung einer politischen Idee, für die Wohlstand und sozialer Zusammenhalt keine Gegensätze sind. Deswegen schaut die Welt auf Europa und erwartet kluge, wegweisende Anstöße. Wir brauchen jetzt auch einen starken europäischen Impuls. Nationale Maßnahmen müssen durch gemeinsames europäisches Handeln ergänzt werden. Deshalb schlagen wir einen Europäischen Zukunftspakt für Arbeit vor.

  • Wir brauchen Vorfahrt für Beschäftigung.
  • Wir plädieren für eine europäische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitbandinfrastruktur.
  • Wir brauchen eine europäische Forschungsoffensive im Bereich der regenerativen Energien.
  • Wir brauchen ein europäisches Kredit-Programm für kleine und mittelständische Unternehmen.
  • Wir treten für eine stärkere Abstimmung im Rahmen der EURO-Gruppe und einen intensiveren Dialog mit der Europäischen Zentralbank ein.
  • Wir brauchen jetzt greifbare Fortschritte bei der Harmonisierung der Unternehmens- und Zinsbesteuerung.
  • Wir plädieren für einen vertieften Dialog der Sozialpartner und die Nutzung der Möglichkeiten der Mitbestimmung
  • Protektionistischen Tendenzen müssen wir energisch entgegenwirken und schnell das Gespräch mit der nächsten Administration in Washington suchen.
  • Europa muss bei der Neuordnung der internationalen Finanzmärkte eine führende Rolle spielen.