SPD besteht auf Mindestlohn

Große Koalition in Berlin: Stadtverband Lübbecke noch unentschieden

Begrüßten das neue Mitglied im Sportlerheim: (v. l.) Horst Obermann, Vorsitzender des Ortsvereins Blasheim-Obermehnen, René Husemeier aus Blasheim, dem der Bundestagsabgeordnete Achim Post das Parteibuch überreicht, und Landrat Dr. Ralf Niermann. FOTO: TYLER LARKIN/Text: Frank Hartmann

Lübbecke-Nettelstedt. Dass die Parteibasis keineswegs schon bereit ist, sich mit einer großen Koalition in Berlin anzufreunden, wurde am Dienstag bei einer Stadtverbandsversammlung der SPD in Nettelstedt deutlich. Manfred Muth etwa signalisierte: “Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht verhandelbar.”

Über den Stand der Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin informierte der Bundestagsabgeordnete Achim Post etwa 35 Parteimitglieder. Bisher liege liege noch nichts Entscheidungsreifes vor. Er rechne allerdings mit dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag innerhalb der nächsten acht Tage.

Dass die Mitglieder des Stadtverbandes Lübbecke sich noch nicht sicher sind, was sie von einer großen Koalition halten sollen, verdeutlichten mehrere Anmerkungen aus ihren Reihen. Manfred Muth, Mitglied des Lübbecker Stadtrates und Ortsvorsteher in Blasheim, schlug vor: “Ich bin mir unsicher, machen wir doch eine Probeabstimmung.”

Dazu sahen sich die meisten Anwesenden jedoch außerstande, weil noch zu wenige Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen von SPD und CDU/CSU bekannt seien. Eines steht für Muth aber schon fest: “Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht verhandelbar, sonst stimme ich nicht zu.”

Ähnlich äußerte sich Landrat Dr. Ralf Niermann, der als Gastredner dabei war: “Es geht nicht, dass die Summe offen bleibt.” Und auch Post selbst machte deutlich: “Ich bin für 8,50 Euro, und zwar so schnell wie möglich.” Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dieses Thema beschäftigte auch Michael Wolski. Bei Stundenlöhnen von 4,50 Euro “geht es vielen Leuten nicht gut”.

Eine andere Variante wählte Günter Niedringhaus (“Ich bin bekennender Europäer.”). Als Erfahrung aus seinem großen Bekanntenkreis gab er wieder: “Die Leute wollen wirtschaftliche Kontinuität. Sie wollen Geld verdienen, vernünftig leben und ihren Lebensstandard halten.” Ökonomischer Sachverstand sei wichtig, stimmte Post zu und sprach sich für eine offene Abstimmung zur Frage der großen Koalition aus.

Mit Blick auf den 20-jährigen gelernten Bankkaufmann René Husemeier aus Blasheim, dem soziale Gerechtigkeit wichtig ist und der gerade in die SPD eingetreten ist, sagte Post: “Deine Stimme ist genau so viel wert wie die von Gabriel.” Wie der junge Sozialdemokrat und die anderen Mitglieder sich entscheiden werden, soll sich am 6. Dezember bei einer offenen Versammlung im Preußenmuseum in Minden zeigen. “Dann entscheiden wir alle, ob es eine große Koalition gibt”, machte Post noch einmal deutlich, wie wichtig der Parteiführung die Meinung der Basis ist.

Als Folgen einer großen Koalition nannte der Bundestagsabgeordnete: “Gysi wäre als Oppositionsführer richtig gut.” Die im Bundestag verbleibenden 20 Prozent der Parteien wäre allerdings “keine starke Opposition. Die SPD wolle aber eine “lebendige Demokratie”.

Und wenn die große Koalition mit der Union scheitere? Für den Fall befänden sich “die Grünen in Wartestellung”.