Weserversalzung – SPD-Bundestagsabgeordnete legen 10-Punkte-Plan vor
Im Zuge der andauernden Kontroverse um die zu klärenden Aufbereitungsprozesse der Salzabwässer seitens der K + S AG hat Achim Post MdB gemeinsam mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten eine 10-Punkte-Stellungsnahme vorgelegt. Diese nimmt differenziert Bezug zur aktuell vorgestellten Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes.
„Die kürzlich von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellte Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes ist eine gute Grundlage um diese wichtige Thematik wieder zu versachlichen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post und Dirk Becker. Endlich habe man Gelegenheit, ein Gutachten transparent und detailliert zu bewerten. Die Expertise des Umweltbundesamtes werde auch auf der Internetseite veröffentlicht, so dass es jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen könne. Damit sei die „Hinterzimmerpolitik“ endlich beendet.
Zentrale Schlussfolgerung der auf dieser Grundlage entwickelten Stellungnahme ist die tiefergehende Prüfung der technischen Machbarkeit. Derart langfristige Entscheidungen müssen sorgfältig durchdacht werden: Nicht immer ist eine betriebswirtschaftliche Lösung volkswirtschaftlich sinnvoll, so der Grundtenor des Papiers.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten äußern sich zudem zu den bestehenden Unsicherheiten im Hinblick aufAufbereitungsprozesse für das gesamte Abwassergemisch sowie den unterschiedlichen Kostenschätzungen. Sie sprechen sich für eine Experten-Anhörungen aus und fordern die Prüfung durch eine Machbarkeitsstudie, die sich in vergleichbar kurzer Zeit realisieren lasse. Außerdem müsse hinsichtlich der Eindampflösung bei einer anhaltenden Weigerung der K + S AG eine Befragung von Dienstleistern in Betracht kommen. Hier gäbe es sowohl Interessenten für den Betrieb eines Dampfturbinenkraftwerks wie auch für die Eindampfungsanlage, die damit auch noch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würden.
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