SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

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Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag.

Nach wie vor entwickeln sich die Lebensbedingungen in Deutschland sehr unterschiedlich. Wir dürfen es nicht zulassen, wenn einzelne Regionen in Deutschland von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgehängt werden. Es geht um Bedürftigkeit, nicht um Himmelsrichtung, wenn der Bund zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Regionen beitragen soll.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsauftrag ist aber nur die eine Seite der Medaille. Wer sich um Investitionen in Bildung und Infrastruktur kümmern und mit den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration angemessen umgehen will, kann dies nicht ohne die Kommunen tun.

Sie sind der Ort, an dem diese Herausforderungen wie in einem Brennglas zusammenfallen, das ist die Verfassungswirklichkeit. Deswegen sollten die Kommunen nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher statt eines Unterausschusses die Einrichtung eines eigenständigen kommunalpolitischen Ausschusses, wie es ihn bis 1969 bereits gegeben hat. Nur wenn der Bundestag den Kommunen höchste Aufmerksamkeit schenkt, können wir der zielgenauen Zukunftsgestaltung in Deutschland gerecht werden.

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