Die Gemeinden in Minden-Lübbecke werden 2019 insgesamt um 2.288.824,47 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. „Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist. Damit können die Gemeinden in Minden-Lübbecke bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 2,3 Millionen Euro rechnen. Seit 1995 werden die Kommunen in den alten Bundesländern an den Kosten der Einbeziehung der neuen Länder in den gesamt-deutschen Finanzausgleich über die erhöhte Gewerbesteuerumlage beteiligt. Diese erhöhte Gewerbesteuerumlage wird zukünftig entfallen.

Dazu erklärt Achim Post: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Diese Entlastung hilft direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

Hintergrund:

Aufschlüsselung der Zahlungen in den Fonds„Deutsche Einheit“ nach Gemeinden im Jahr 2017:

Bad Oeynhausen 270.052,81 €
Espelkamp 350.119,55 €
Hille 66.425,64 €
Hüllhorst 116.577,06 €
Lübbecke 202.161,73 €
Minden 636.731,96 €
Petershagen 111.879,22 €
Porta Westfalica 312.446,09 €
Preußisch Oldendorf 51.417,57 €
Rahden 67.816,62 €
Stemwede 103.196,22 €
Summe 2.288.824,47 €