Zur Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Dass Herr Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, ist mehr als überfällig.

Wäre Herr Seehofer früher zur Vernunft gekommen, hätte sich die Koalition das unwürdige Hick-Hack der vergangenen Wochen sparen können.

Wer wie Herr Maaßen einerseits rechte Gewalttäter verharmlost und andererseits Verschwörungstheorien über angebliche linksradikale Kräfte in der SPD in die Welt setzt, der hat in einem verantwortlichen öffentlichen Amt in unserem Land nichts verloren.“