Rede zum Bundeshaushalt 2020 von Achim Post

Heute wurden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 fortgesetzt. In seiner Rede machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die Bundesregierung den großen und kleinen Herausforderungen stellt. Auch mit den kleinen Dingen müsse sich die Politik beschäftigten, denn auch hier geht es um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger*innen.

Post wies in seiner Rede darauf hin, dass der Bund in den kommenden Jahren so viel investieren wird wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020 werden Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro beschlossen. Weitere 54 Milliarden Euro werden für den Klimaschutz und bis 2023 über 100 Milliarden Euro für Forschung und Bildung zur Verfügung gestellt.

Auch in den kommenden Jahren hat die Koalition noch viel vor. Als Beispiel nannte Achim Post die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen Rechtsextremismus und anderen Feinden der Demokratie. Und auch Europa wird in den kommenden Jahren ein wichtiges Thema sein.

„Das Schicksal unseres Landes liegt in Europa! Und das Schicksal Europas liegt in diesem Haus!“, so Post. Deshalb wird sich Deutschland seiner Verantwortung stellen, seinen Beitrag leisten und so Europa zusammenhalten. Hier wird der Ausbau der europäischen Sozial- und Industriepolitik, die Vollendung der Bankenunion und die Reform der Währungs- und Wirtschaftsunion eine entscheide Rolle spielen. Wenn dies getan wird, dann könne man, nach der Ansicht von Achim Post, „zuversichtlich in die nächsten 2 und die nächsten 10 Jahre gehen.“

Rede von Achim Post zum Bundeshaushalt 2020: