Wir werden den Kampf um unsere Demokratie gewinnen

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Die Aktuelle Stunde zum Infektionsschutzgesetz in der vergangenen Woche war eine Sternstunde der Demokratie, denn sie hat offengelegt, wer unsere Demokratie schützt – und wer sie kaputt machen will. Wir ebenso wie CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke bekennen uns uneingeschränkt zu unserem demokratischen Rechtsstaat – mit zum Teil unterschiedlichen politischen Überzeugungen.

Die AfD dagegen will unsere Demokratie zersetzen. Sie macht sich gemein mit Gruppen, die zum Sturm auf das Parlament aufrufen. Sie schleust gezielt Provokateure und Störer*innen in den Bundestag ein, um frei gewählte Abgeordnete unter Druck zu setzen und an ihrer Arbeit zu hindern. Und die AFD nimmt sich heraus, den in der Pandemie notwendigen Gesundheitsschutz mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers gleichzusetzen. Ihr Hass und ihre Hetze haben ein Ziel: Sie wollen unser Land spalten, die Axt anlegen an den demokratischen Konsens. Der Kampf um unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte hat längst begonnen. Wir werden ihn hart führen – wie wir es immer getan haben. Und wir werden gewinnen.