Kommunalfinanzen nachhaltig in´s Lot bringen

MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Böhme

Erörterten beim Antrittsbesuch in Porta Westfalica kommunale Themen: MdB Achim Post und Bürgermeister Stepan Böhme (Bild links).

Erörterten beim Antrittsbesuch in Porta Westfalica kommunale Themen: MdB Achim Post und Bürgermeister Stepan Böhme (Bild links).

Porta Westfalica. Die “ohne wirkliche Aussicht auf nachhaltige Besserung” prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen, die konkrete Haushaltslage in Porta Westfalica, die sehr unbefriedigende Verkehrssituation auf der B 482 vor allem zwischen Bahnhof und Fähranger, die strukturelle Unterfinanzierung  des Bundesverkehrswegeplans, die Situation und Perspektiven für die freiwilligen Feuerwehren: Diese Themen standen im Mittelpunkt der Gespräche beim “Antrittsbesuch” des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) beim Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Stephan Böhme.

Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar gute Ansätze dafür enthielten, den Kommunen Erleichterung zu geben. Die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region könnten mit den dort aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten allerdings nicht gelöst werden.

“Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden”, so das übereinstimmende Fazit von Böhme und Post.