Auf Bundesebene ist die Linke nicht regierungsfähig
Das Mindener Tageblatt hat mich zur Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen befragt.
Nach 25 Jahren ist es ein normaler demokratischer Vorgang, dass 3 Parteien Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung führen und nun eine gemeinsame Landesregierung mit Bodo Ramelow an ihrer Spitze bilden. Die Angriffe von Seiten der Union kann man als pharisäerhaft bezeichnen, wenn man bedenkt, dass die West-CDU ohne Probleme die Ost-CDU, die eine Blockflötenpartei der Honecker-SED war, aufgenommen hat.
Die Regierungsbildung in Thüringen hat allerdings keine Auswirkungen auf die Große Koalition im Bund. Zur Frage bezüglich weiterer Koalitionen in anderen Bundesländern und im Bundestag lässt sich sagen, dass dies in den einzelnen Landesverbänden entschieden wird und auf Bundeseben ist die Linkspartei aktuell, vor allem wegen ihren Positionierungen in der Europa- und Außenpolitik, nicht regierungsfähig.
