Achim Post in Lübbecke: Antrittsbesuch bei Bürgermeister Frank Haberbosch

Bürgermeister Frank Haberbosch empfing den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) zum Antrittsbesuch in Lübbecke. Im Vordergrund des Gesprächs stand die Verantwortung von Bund und Land für handlungsfähige Kommunen.

„Wir brauchen in den kommenden Jahren dringend mehr Investitionen in Bereichen wie Infrastruktur und Bildung“, sind sich der Lübbecker Bürgermeister und der heimische Bundestagsabgeordnete einig. Dafür sei die Unterstützung des Bundes notwendig. „Der Bund muss nachhaltig eine ausreichende und stetige Finanzierung für unsere Kommunen sicherstellen“, erklärt Achim Post. „Den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration können wir nur gerecht werden, wenn Bund, Land und Kommunen eng zusammenarbeiten.“

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einsetzung eines Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag. „Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass die Städte und Gemeinden von vornherein in die Gesetzgebung des Bundes einbezogen werden. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht in ausreichendem Maße erhalten“, mahnen der Lübbecker Bürgermeister und der heimische Bundestagsabgeordnete.

„Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahren werden wir auch zukünftig fortsetzen“, betonen Frank Haberbosch und Achim Post abschließend.

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