Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

Zum 01. Januar übernimmt Bulgarien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft.

Der bulgarische Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die Agenda der EU geprägt ist von den komplexen Brexit-Verhandlungen, der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ab dem Jahr 2021 und der schwierigen Diskussion über eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Im Rahmen des mit Estland und Österreich vereinbarten Achtzehnmonateprogramms (Estland hat den Vorsitz derzeit inne, Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018) hat die Regierung in Sofia politische Prioritäten festgelegt. Als wichtigste Zielmarke für die kommenden sechs Monate gehört die Heranführung der Staaten des Westlichen Balkans an die EU. Darüber hinaus sollen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Staaten der EU verringert und die Digitalisierung vorangebracht werden.

Die SPD unterstützt die Ziele Bulgariens und erwartet zugleich, dass die eingeleiteten innenpolitischen Reformen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung erfolgreich umgesetzt werden.

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