Es müssen endlich ambitionierte Reformschritte beschlossen werden!

Zu dem heute beginnenden Gipfel der EU-Regierungschefs erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

“Die Brexit-Debatte darf jetzt auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs nicht die notwendigen Entscheidungen zur Reform der Währungsunion in den Hintergrund drängen.

Die europäischen Finanzminister haben vorgelegt, die Regierungschefs müssen jetzt nachziehen und ambitionierte Reformschritte vereinbaren. Vor allem muss der Knoten für ein Budget der Eurozone und den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds endlich durchgeschlagen werden. Das wäre ein echter Fortschritt, auch wenn damit die Arbeit noch nicht getan ist.

Klar ist so oder so: Gerade beim Eurozonen-Budget und bei der europäischen Digitalsteuer gilt es weiter am Ball zu bleiben und politisch noch nachzulegen.”

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