Es zählt der Koalitionsvertrag!

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg die Abschaffung des Solis für alle im Jahr 2021 beschlossen. 

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nun im RP-Interview, dass er sich diesem Beschluss verpflichtet fühlt und er diesen im Koalitionsausschuss durchsetzen werde.

Erst einmal ist das nur ein Beschluss des CDU-Bundesparteitages und nicht mehr.

Für die Bundesregierung ist nur maßgeblich, was im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union vereinbart wurde. 

Im Vertrag wurde folgendes vereinbart:

„Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet.“

Das wird gemacht und nichts anderes!