Stahlgipfel: Warme Worte werden nicht reichen!

Foto: pixabay.com

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum heutigen digitalen “Stahlgipfel”:

„Ich erwarte von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, dass beim Spitzengespräch zur Zukunft der Stahlindustrie mehr als warme Worte herauskommen. Allein mit Reden lässt sich die Stahlindustrie nicht retten. Wir brauchen nicht weitere wortreiche Analysen, sondern praktisches konkretes Handeln, um die Stahlindustrie in unserem Land und gerade auch in Nordrhein-Westfalen zukunftsfit zu machen.

Das „Handlungskonzept Stahl“ der Bundesregierung wurde schon vor Monaten beschlossen, seitdem ist aber viel zu wenig passiert. Wirtschaftsminister Altmaier muss das Konzept endlich mit konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umsetzen. Dabei geht es zum Beispiel um einen fairen Wettbewerbsrahmen im In- und Ausland, einen Schutzschirm gegen Dumping-Importe aus Drittstaaten oder um strategische Investitionen in Dekarbonisierung und Zukunftstechnologien wie den Wasserstoff.

Und an die Adresse gerade auch des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet sei gesagt: In der aktuellen teils existenzbedrohenden Lage helfen auch keine ideologischen Abwehrreflexe gegen staatliche Beteiligungen weiter. Um die Stahlindustrie als Schlüsselindustrie durch die akute Krise zu bringen und zukunftsgerichtet aufzustellen, muss die Politik aus dem vollen Instrumentenkasten schöpfen können.“